Ebenfalls wird Young Struggle in der Aktionswoche eine Infoveranstaltung zur Geschichte der Gefangenenarbeit und der Roten Hilfe in Deutschland, sowie Aktuelles zum Fall Deniz veranstalten. Hierfür bekommen wir Besuch von einem Mitglied des Rote Hilfe Bundesvorstandes.

Aufruf zur Aktionswoche und weitere Termine

Nach dem 1. Mai 2008 und einigen kleineren Veranstaltungen haben die Nazis am 2. Juni wieder versucht, in Hamburg einen großen Aufmarsch (Motto: „Tag der deutschen Zukunft“) zu veranstalten. Doch wiederum wurde daraus nichts. Auch an diesem Tag gab es keine „deutsche Zukunft“ für die etwa 500 Nazis, die es nach Hamburg geschafft hatten.

Während etwa 14.000 Menschen an den Veranstaltungen in der Innenstadt teilnahmen, waren tausende entlang der Route der Nazis in Wandsbek unterwegs, um den Aufmarsch zu verhindern. 700 davon saßen zwar schon ab 11 Uhr nach einem kurzen Showdown bewacht von drei Wasserwerfern im Polizei-Kessel, aber tausende waren andere erfolgreich auf die Strecke gelangt und hatten zwischenzeitlich leichtes Spiel. Trotz der 4.500 PolizistInnen im Einsatz war die Polizei nie Herr der Lage und schien es zwischendurch auch nicht werden zu wollen. Barrikaden, die von Räumpanzern aus dem Weg geräumt wurden, wurden nur Minuten später an Ort und Stelle wieder aufgebaut.

Früh wurde klar: Alles ist dicht. Die Barris brannten, die Seitenstraßen waren abgesperrt und die Blockaden saßen. Trotz der Versuche der Polizei, den Weg mit Wasserwerfern, Knüppeln und Pferden freizuräumen, konnte es mit einem Nazi-Aufmarsch auf der angemeldeten Route nichts werden. Stattdessen bekamen die Nazis nur eine kleine Alternativ-Strecke. Nach weiteren erfolgreichen Blockaden und Angriffen wurde aber auch dieser faschistische Abstecher schließlich nur zum Weg zur nächsten Bahn-Station.

Trotz dieses Erfolgs haben wir aber natürlich auch Kritik, insbesondere an dem Willen, die Veranstaltungen in der Innenstadt wie geplant durchzuführen. Die Verlegung der Nazi-Route nach Wandsbek hätte es nötig gemacht, auch die antifaschistische Demonstration in Wandsbek zu veranstalten. Es war vorher klar, und auch dieser Tag hat einmal mehr gezeigt, dass man Nazi-Aufmärsche nur vor Ort verhindert, und nicht mit bösen Wünschen und bunten Luftballons aus der Ferne.

Dadurch, dass 7.000 Menschen in der Innenstadt demonstriert haben, statt in Wandsbek, fehlten diese Menschen vor Ort. Und es fehlte dadurch vor Ort auch an Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen, die unmittelbaren Konfrontationen mit der Polizei lieber aus dem Weg gehen wollten. So wurde das Zusammenspiel der verschiedenen Aktionsformen behindert und es fiel der Presse leicht, die Proteste in „Krawallmacher“ und „friedliche DemonstrantInnen“ zu spalten.

Insgesamt ziehen wir aber ein überaus positives Fazit und bedanken uns für den kämpferischen Tag bei den GenossInnen aus Hamburg und von auswärts, aus verschiedenen Städten und anderen Ländern.

Klassenkampf statt Volksgemeinschaft!
Unsere Zukunft ist der Kommunismus!

Frau Basak Sahin Duman, wohnhaft in Deutschland, wird mit Abschiebung in die Türkei bedroht. Dort erwartet sie eine langjährige Gefängnisstrafe aufgrund ihrer politischen Arbeit als Studentin.
Am Morgen des 29. Mai 2012 flog Basak Sahin Duman von Deutschland nach Zagreb, Kroatien. Als sie am Flughafen in Zagreb ankam, wurde sie festgenommen. Zu ihrer großen Überraschung behauptete die kroatische Polizei, ein internationaler Haftbefehl läge gegen sie vor. Jetzt befindet sie sich in Abschiebehaft und ihr droht die Auslieferung an die Türkei, eines der repressivsten Regime mit Tausenden politischen Gefangenen, wo nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union zufolge Gefangene regelmäßig Folter ausgeliefert sind.

In der Türkei werden selbst Aktivisten demokratischer Bewegungen sehr häufig und ohne große Umstände inhaftiert. Es gibt unzählige Beispiele von Gewerkschaftern, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, kurdischen Aktivisten und selbst Kindern, die aufgrund „schwerer Verbrechen“ wie Teilnahme an einer Demonstration, einen dem Regime gegenüber kritischen Artikel schreiben, demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit fordern etc. im Gefängnis sitzen. Das gleiche ist auch Basak Sahin Duman passiert. Basak Sahin Duman, geboren 1979 in Ankara, studierte an der medizinischen Fakultät der Universität Istanbul. Zu Beginn des Semesters 2002/2003 wurde sie verhaftet. Während der Eröffnungsrede zum Semesterbeginn von dem Universitätspräsidenten Kemal Alemdaroglu hatte sie eine „demokratische Universität“ gefordert. Allgemeinen Beobachtungen und Kommentaren zufolge reagierte die Polizei mit unangebracht brutaler Gewalt während der Festnahme.

Dies ist nur eines von vielen Beispielen von dem, was Studenten in der Türkei und in Nordkurdistan erwartet, wenn sie kostenlose, demokratische, wissenschaftliche und autonome Universitäten fordern.
Am 07. Dezember 2004 nahm Basak an einer Studentendemonstration zum Parlament in Ankara teil. Die Demonstration richtete sich gegen das Antiterrorgesetz, das damals im Parlament debattiert wurde. Zahlreiche Personen wurden festgenommen, als die Polizei die Studenten brutal angriff und sie war eine von ihnen. Nachdem sie monatelang in Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde sie entlassen. Der Prozess dauerte allerdings noch bis 2010. Obwohl keinerlei Beweise vorlagen verurteilte das 11. Gericht für Schwere Straftaten in Ankara am 22. April 2010 Dutzende von Personen zu Gefängnisstrafen von insgesamt 224 Jahren wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ und „Propaganda für eine illegale Organisation“. Zusammen mit 24 weiteren wurde Basak zu 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Es liegt bereits ein Antrag unter dem Aktenzeichen 71667/11 vom 25. Oktober 2011 an das Europäische Gericht für Menschenrechte aufgrund des Verstoßes gegen die Paragraphen 6,7, 10 und 11 gegen dieses Urteil vor.

Nicht nur das Verständnis der Türkei von Demokratie und Terrorismus ist sehr befremdlich, jetzt verhält sich auch der kroatische Staat, Mitgliedkandidat der EU, mit der Verhaftung von Basak und der Drohung, sie an die Türkei auszuliefern, wo sie lange Jahre Gefängnis und Folter erwarten, ganz ähnlich. Deutschland, das Land, in dem sie lebt und über ein Aufenthaltsrecht verfügt, scheint es ebenfalls nicht eilig zu haben, sie in dieser mehr als kritischen Situation zu unterstützen. Warum wird eine junge türkische Frau, die seit 2006 mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet ist und mit ihm gemeinsam in Deutschland lebt, wo sie als Übersetzerin arbeitet, festgenommen und abgeschoben?

Seit dem 30. Mai befindet sich Basak Sahin Duman in Abschiebehaft und der Prozess, in dem entschieden wird ob sie ausgeliefert wird oder nicht läuft. Als sie mit der Gefahr einer Abschiebung in die Türkei konfrontiert wurde, beantragte sie politisches Asyl in Kroatien. Die kroatische Polizei behauptete jedoch fälschlicherweise, es gebe kein politisches Asyl in Kroatien! Das Gericht bestätigte zwar inoffiziell, dass sie Asyl beantragt haben, es ist jedoch noch nicht sicher, ob ihr Antrag auf Asyl bereits offiziell zur Kenntnis genommen wurde. Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz, wo aufgrund des gleichen Prozesses, in dem auch Basak verurteilt wurde, politisches Asyl gewährt wurde.
Ihre Situation ist immer noch sehr kritisch, obwohl die Medien und Nichtregierungsorganisationen in Kroatien bereits begonnen haben, Informationen über ihren Fall zu verbreiten und Proteste öffentlich zu machen.

Wir erklären uns solidarisch mit Basak Sahin Duman und protestieren gegen ihre Verhaftung!
Basak Sahin Duman darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden!
Basak Sahin Duman muss sofort Freigelassen werden!

AvEG-Kon
Konföderation der Unterdrückten MigrantInnen in Europa

[Unterstützer] [Bus aus NRW]

Für den 2. Juni 2012 planen Nazis einen Aufmarsch durch Hamburg. Vor vier Jahren haben norddeutsche Faschisten den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ aus der Taufe gehoben. Seitdem finden jährlich Aufmärsche unter diesem Motto in verschiedenen Städten der Region statt. Der Tag scheint sich als festes Event in der Nazi-Szene etabliert zu haben. Die Teilnehmerzahlen stiegen auf bis zu 700, längst ist der Aufmarsch auch überregional von Bedeutung. Höchste Zeit also, diese unsägliche Tradition und die Zukunft der rassistischen und völkischen Hetze zu beenden. Wenn die Nazis am 2. Juni versuchen, durch Hamburg zu laufen, werden wir uns ihnen in den Weg stellen, die Straßen blockieren und sie angreifen, wo wir nur können. Kurz: Wir werden ihren Aufmarsch zum Desaster machen. Wir überlassen den Faschisten keinen Meter!

Der „Tag der deutschen Zukunft“ fand 2009 erstmalig in Pinneberg statt. Das Spektrum des Aufmarsches besteht überwiegend aus sogenannten „Autonomen Nationalisten“, aber auch der Schulterschluss mit der NPD wurde im Vorfeld öffentlich zelebriert. Die Hamburger Nazi-Szene verspricht sich durch eine rechte Großveranstaltung in der Stadt eine stärkende und stabilisierende Wirkung für ihre regionalen Strukturen. NPD und Kameradschaften befinden sich in Hamburg, nicht erst seit dem Tod Jürgen Riegers, in einer relativ bedeutungslosen Situation. Umso höher ist der Erfolgsdruck für den „Tag der deutschen Zukunft“, an dem sich die lokalen Faschisten der Unterstützung von Nazis aus dem Umland, die besser organisiert und handlungsfähiger sind, sicher sein können.

Nazipropaganda gestern und heute
Faschisten stellen immer, selbst wenn sie wie in Hamburg eher schwach sind, eine akute Bedrohung für Leib und Leben dar, besonders für MigrantInnen, gesellschaftlich Ausgeschlossene und Linke. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass diese Menschen immer im Fadenkreuz der faschistischen Bewegungen waren, da sie entweder dem Ziel einer „Volksgemeinschaft“ im Wege standen oder nicht in das abstruse und von irrationalen Ideologiefragmenten durchsetzte Weltbild der Nazis passten. Seinen historischen Höhepunkt fand dieses Denken in der industriellen Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden. Doch Faschisten einfach als verrückt abzustempeln und das Naziregime als „geschichtlichen Ausrutscher“ darzustellen, ist gefährlich und verstellt den Blick auf die Verhältnisse, aus denen sie hervorgehen.

Nazis finden in dieser Gesellschaft immer wieder Anknüpfungspunkte an irrationale Ängste und Sorgen vieler Menschen. Daher spielt auch soziale Demagogie eine wesentliche Rolle in Teilen der faschistischen Ideologie. Sie versuchen, aktuelle Themen mit völkischen und vermeintlich „sozialen“ Lösungsansätzen von rechts zu besetzen. Dabei wird behauptet, der Faschismus sei eine Möglichkeit, den Kapitalismus abzuschaffen oder zumindest einzuschränken. Dass der Faschismus im Gegenteil die krasse Zuspitzung der kapitalistischen Verwertung ist und die ArbeiterInnenbewegung brutal unterdrückt hat, z. B. durch die Zerschlagung ihrer Organisationen und die Verfolgung und Ermordung von GewerkschafterInnen, wird schlichtweg ausgeblendet.

In der Theorie der „Volksgemeinschaft“, die eine friedliche Koexistenz zwischen ArbeiterInnen und Kapitalisten behauptet und die Nation zur Schicksalsgemeinschaft verklärt, und die auch heute noch zum klassischen Argumentationsmuster der Nazis gehört, zeigt sich, worum es geht: Die rücksichtslose Durchsetzung der Kapitalinteressen des eigenen Landes. Nicht umsonst bietet der aggressive Nationalismus dieser autoritären Bewegung ein optimales ideologisches Fundament um Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege zu legitimieren.

Dabei befinden sie sich mitunter in guter Gesellschaft, immer wieder entstehen Schnittmengen zum bürgerlichen Spektrum, auch wenn diese nicht unbedingt die mörderische Politik der Nazis gutheißen. Debatten à la Sarrazin stoßen bei weitem nicht nur bei Rechten auf Widerhall. In Deutschland und weiten Teilen Europas können wir das Erstarkenden eines antimuslimischen Rassismus beobachten, der nicht nur von Nazis, Rechtspopulisten und Teilen von CDU und SPD verbreitet wird, sondern bis in die ehemals linke Szene hineinreicht.

Der Staat: Kein Freund und Helfer, sondern Teil des Problems
Der völkische Nationalismus der Nazis, mit seiner Blut-und-Boden-Ideologie, ist die brutalste Art, alle Interessen einem imaginierten und konstruierten Kollektiv unterzuordnen. Doch auch der „moderne“ Nationalismus des bürgerlichen Lagers funktioniert über den Ausschluss von Menschen, die angeblich nicht dazugehören. Entscheidend ist zwar nicht zwingend die Herkunft, dafür aber die „Nützlichkeit“ für die Gesellschaft, oder genauer gesagt, die Verwertbarkeit für das Kapital. Der Standort-Nationalismus unterwirft alles dem Diktat der ökonomischen Anforderungen. Nur wer dem Standort Deutschland – der Geschäftsbilanz der deutschen Unternehmen – nützt, darf mitmachen. Alle anderen werden ausgeschlossen, abgeschoben oder an den Außengrenzen der EU abgewiesen. Dass sich in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert und in Konkurrenz gesetzt werden, rassistische und völkische Ideologien breitmachen, ist kaum verwunderlich. Der Diskurs über die ökonomische Nützlichkeit von Menschen, der bis weit in die „bürgerliche Mitte“ hineinreicht, ist ohne weiteres anschlussfähig für faschistische Propaganda. Insofern hat auch die Empörung von Politik, Medien und Behörden, z. B. im Zuge der Nazi-Morde, immer etwas Verlogenes. Das Fundament für rassistische, völkische und antisemitische Hetze liegt in der bürgerlichen Gesellschaft selbst.

Auch wenn aktuell nicht davon auszugehen ist, dass die herrschende Klasse in Deutschland in naher Zukunft auf eine faschistische Diktatur als Herrschaftsform setzen wird, so bedient sie sich doch der faschistischen Bewegung: Hoyerswerda (1991), Rostock-Lichtenhagen und Mölln (1992) und andere pogromartige Ereignisse waren argumentative Grundlage und Auftakt zur faktischen Abschaffung des Asylrechts in der BRD (1993). Auch die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die wohl nie vollkommen aufgeklärt werden, oder die zahlreichen V-Leute in den Führungsstrukturen der NPD machen die staatliche Einflussnahme deutlich. Die Nazis werden als Blitzableiter für gesellschaftliche Widersprüche funktionalisiert.

Faschismus ist kein Antikapitalismus – Unsere Zukunft ist der Kommunismus
Wenn Nazis von Antikapitalismus sprechen, ist dies nichts als eine hohle Phrase. Ihre „Kritik“ richtet sich gegen einzelne Erscheinungen des Kapitalismus, die sie nicht richtig erklären können und getreu ihres Weltbildes biologisieren. Sie unterteilen den Kapitalismus in ein gutes und ehrliches produzierendes Gewerbe auf der einen und eine schlechte und abstrakte Finanzsphäre auf der anderen Seite. In ihrem antisemitischen Wahn machen sie Jüdinnen und Juden für das Geldgeschäft verantwortlich, das angeblich die „ehrliche Arbeit“ ruinieren würde. Dass Banken, Zinsen, Kredite und Spekulation integrale Bestandteile der kapitalistischen Produktionsweise sind, hat in der faschistischen Vorstellungswelt ebenso wenig Platz, wie die Erkenntnis, dass die Ausbeutung im Kapitalismus gerade in der Produktionssphäre stattfindet. Statt sich um reale Verhältnisse zu kümmern, fantasieren die Faschisten lieber über einer „jüdischen Weltverschwörung“.

Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft. Wir besitzen weder Maschinen, Fabriken noch ganze Unternehmen, sondern nur unsere Arbeitskraft, die wir tagtäglich an die Leute verkaufen, die über Produktionsmittel verfügen können. Diese wenigen Besitzenden bedienen sich unserer Arbeitskraft, wenn wir Waren produzieren, geben uns und allen anderen ArbeiterInnen aber nur ein Bruchteil des Wertes, der von uns produziert wird. Bezahlt bekommen wir nur den Preis unserer Arbeitskraft, die produzierte Ware bzw. deren Mehrwert bleibt im Besitz des Kapitalisten. Genau hierin besteht die Ausbeutung im Kapitalismus und die Basis der kapitalistischen Ordnung. Was es am Kapitalismus zu kritisieren gilt, ist seine Funktionsweise als Ganzes. Die Unterordnung aller Bedürfnisse unter die Logik der Profitmaximierung und die dauerhafte Produktion und Reproduktion von Klassen, Konkurrenz und Zwang. Nichts davon wollen Faschisten auch nur im Ansatz ändern, stattdessen möchten sie die Klassenunterschiede mit einer „Volksgemeinschaft“ kaschieren, die Konkurrenz durch rassistische und völkisch Ausschlussmechanismen regeln und den Arbeitszwang verallgemeinern.

Für uns beinhaltet eine lebenswerte Gesellschaft die Überwindung der Klassenverhältnisse, aller Produktionsbedingungen, auf denen sie beruhen, aller gesellschaftlicher Beziehungen, die ihnen entsprechen, und aller Ideen, die ihnen entspringen. Wir wollen „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“, den Kommunismus. Doch diese Zukunft wird uns nicht geschenkt. Wir müssen sie erkämpfen. Die Faschisten sind der reaktionärste Teil dieser Gesellschaft und stehen allen emanzipatorischen Bestrebungen entgegen – im Kampf gegen Staat und Kapital müssen wir ihre Hetze entlarven, sie immer und überall offensiv bekämpfen und ihre Strukturen zerschlagen.

Gemeinsam sind wir stark
Wir werden den Träumereien der Nazis, erfolgreich durch Hamburg zu marschieren, ein böses Erwachen bereiten. Die antifaschistischen Aktivitäten der letzten Jahre in Hamburg waren durchaus erfolgreich. Seit dem Naziaufmarsch in Barmbek am 1. Mai 2008 sorgte das Zusammenwirken unterschiedlicher Spektren und verschiedener Aktionsformen, wie etwa von Demos und Blockaden, für erfolgreichen antifaschistischen Widerstand. Unsere Stärke besteht darin, dass wir uns nicht voneinander abgrenzen oder spalten lassen.

Menschenverachtende und völkische Hetze wird nicht durch gute Worte eingedämmt, sondern muss mit allen nötigen Mitteln bekämpft werden. Die Formen des Antifaschismus reichen von Aufklärung über faschistische Strukturen, über Massenblockaden ihrer Aufmärsche bis zu direkten Aktionen gegen Nazis, ihre Treffpunkte und Veranstaltungen. Dabei sind militante Aktionen kein Selbstzweck, sondern lediglich eine Spielart des erfolgreichen Widerstands, welche durch andere Aktionsformen ergänzt werden müssen, aber auch Platz für diese Schaffen können, z. B. wenn Polizeikräfte gebunden werden. Die erfolgreichen antifaschistischen Aktionen wie etwa in Dresden haben gezeigt, dass durch vielfältige Aktionsformen und ein solidarisches Handeln unterschiedlicher Spektren die Nazis in ihrem Handeln unmittelbar eingeschränkt und ihnen politische Niederlagen beigebracht werden können. Mobilisierungen gegen Nazi-Aufmärsche tragen so auch zum Erstarken der antifaschistischen Bewegung bei. Dass wir dabei mit einem immer größeren und repressiveren Polizeiaufgebot konfrontiert sind, erfordert bessere Organisierung unsererseits, kreative und unberechenbare Aktionsformen und das gemeinschaftliche Handeln möglichst vieler Menschen. So können wir die Nazi-Aufmärsche stoppen, das haben wir gezeigt.

Das gemeinsame Ziel am 2. Juni ist es, den Naziaufmarsch zu verhindern!

Kampf dem Faschismus – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Klassenkampf statt Volksgemeinschaft!

3a-Bündnis:

Unterstützer:

Bus aus NRW:
Aus NRW wird es von uns einen Bus zu den Protesten nach Hamburg geben. Für Busfahrkarten schreibt eine Mail an 3a@riseup.net

Bereits bei unserem Cafe Roter Oktober am 27.04. beschäftigten wir uns mit dem Leben von Philipp Müller und weiteren KommunistInnen und InternationalistInnen, welche im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft ihr Leben verloren.

Die Bündnisaktivitäten begannen am 11.05. mit einer Gedenkkundgebung an dem Ort, an dem Philipp Müller genau vor 60 Jahren erschossen worden war. Rund 70-80 Menschen beteiligten sich an der Gedenkkundgebung bei der mehrere Kränze niedergelegt wurden und Reden zum Geschehen am 11.05.1952 und dem Kampf gegen die Remilitarisierung gehalten wurden.

Am Abend fand zudem ein antimilitaristisches Konzert unter dem Titel „Beats against militarism“ organisiert vom Essener Jugendbündnis, in welchem wir aktiv sind, statt. Hier konnten wir an unserem Infostand unter anderem zahlreiche Soliartikel für unseren in Untersuchungshaft sitzenden Genossen Deniz K. verkaufen.

Am darauffolgenden Morgen trafen sich dann rund 200 Menschen zur Philipp Müller Gedenkdemonstration. Auf der Demonstration hielten wir einen Redebeitrag zu Polizeirepressionen und ihrem häufigen tödlichem ausgehen. Immer wieder wiesen wir mit Parolen, Flyern und einem Hochtransparent PassantInnen auf den Polizeimord an Philipp Müller und weiteren AktivistInnen hin.

Kurz wurde die Demonstration durch eine Provokation von einem Haufen „Antideutscher“ gestört, als diese in einigem Abstand zur Demonstration auftauchten und USA- und Israelfahnen schwenkend das Gedenken an Philipp Müller störten. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass sich „Antideutsche“ bei antimilitaristischen und antikapitalistischen Demonstrationen genötigt fühlen, diese zu belästigen.

Kurz darauf begann die Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz, in direkter Nähe zum Hbf. Dabei griff die Polizei drei TeilnehmerInnen heraus und nahm diese kurzzeitig gewaltsam in Gewahrsam. Ihnen wirft die Polizei das Tragen von Verbotenen Symbolen der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ) getragen zu haben. Wieder einmal schikaniert die Essener Polizei friedliche DemonstrantInnen und geht mit Gewalt gegen diese vor.

Alles in allem können wir ein positives Fazit aus den Aktivitäten in Gedenken an Philipp Müller ziehen und hoffen, dass sich in Zukunft noch mehr Menschen an solchen Demonstrationen und Kundgebungen beteiligen.

Bereits vor, verstärkt aber seit Ausbruch der Krise arbeitet das deutsche Kapital an der Verwirklichung eines alten Projekts: der Herstellung eines deutsch-dominierten europäischen Wirtschaftsraums. Dazu bedient es sich – immer im Spannungsfeld von Kooperation und Konkurrenz mit den anderen „Kernländern“ der EU – der institutionellen Mittel der Europäischen Union, um den Peripheriestaaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, usw.) systematisch eine Kürzungs- und Privatisierungspolitik aufzuzwingen, die ihresgleichen sucht: Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Ausverkauf von staatlichem Eigentum, Abbau von Sozialleistungen – das sind die Eckpunkte der in Berlin und Brüssel geschnürten „Rettungspakete“.
Nachdem das Kapital aus den ökonomisch starken imperialistischen Kernländern der EU jahrzehntelang die ökonomisch Schwächeren mit einer Mischung aus Kapital- und Warenexport kaputtkonkurriert hat, werden diesen „Schuldnerstaaten“ nun die nächsten deutschen Exportprodukte aufdiktiert: HartzIV und Agenda 2010 sollen gesamteuropäische Zwangsmaßnahmen werden, die Peripheriestaaten werden damit noch stärker als bisher zu Zonen von Niedriglohn, Arbeits- und Perspektivlosigkeit und Armut.

Krieg nach innen und außen

Es dürfte damit offensichtlich sein, dass die immer wieder beschworenen Formeln von der Europäischen Union als einem „Friedensprojekt“ und einem Zusammenschluss von Staaten zum Zwecke gegenseitiger Hilfe völlig realitätsferne Floskeln sind. Es handelt sich bei der EU um ein Kriegsprojekt im mehrfachen Sinne: Nach innen wird gegen die eignen Bevölkerungen ein Krieg zur Durchsetzung der Interessen der Banken und Konzerne geführt, nach außen ein ökonomischer Krieg gegen andere Staaten. Gleichzeitig rüstet sich Brüssel um in Zukunft auch militärisch eigenständig global handlungsfähig zu sein.

Dabei ist die EU ein in sich widersprüchliches imperialistisches Zweckbündnis mit verschiedenen Interessenkonstellationen: Einerseits gibt es den Widerspruch zwischen den „Kernstaaten“ (Frankreich, Deutschland) und den Ländern der Peripherie, bei dem erstere darauf bedacht sind, letztere so effektiv wie möglich auszunehmen und ihren Zwecken unterzuordnen. Daneben aber gibt es auch unter den „Kernstaaten“ Konflikte darüber, wie dieses Europäische Kapitalregime aussehen soll, und wer darin welche Rangordnung einnehmen kann. Und gleichzeitig gibt es die Bestrebung die EU als Ganzes als „global player“ gegen die noch stärkste imperialistische Macht, die USA in Stellung zu bringen. Letzteres Projekt braucht einen starken Euro als zweite Weltwährung in Konkurrenz zum Dollar.
Diese Momente sind wichtige Triebkräfte der imperialistischen Kernländer. Der deutsche Imperialismus stellt dabei die zur Zeit stärkste Kraft dar und kann aus dieser Position heraus seine Interessen am Wirksamsten umsetzen. Berlin verfolgt dabei die Strategie einerseits die Währungsgemeinschaft nicht auseinanderbrechen zu lassen, um die Stellung der EU als „global player“ nicht zu gefährden. Andererseits sollen durch „Rettungspakete“, eine bankenfreundliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die den „Schuldnerstaaten“ aufgezwungenen Maßnahmen ökonomischen wie sozialen Kahlschlags westeuropäische Banken und Finanzinvestoren stabilisiert werden.

Auf Kosten der Arbeiterklasse

Diese Art von Krisenbewältigung hat ihren Preis – und den zahlen selbstverständlich nicht das Kapital und seine politischen InteressenvertreterInnen. In Griechenland führen immer neue „Sparpakete“ zu weiterer Deindustrialisierung und dem Erodieren der Volkswirtschaft. Hunderttausende sind von Lohn- und Rentenkürzungen betroffen, viele verlieren ihren Job, die letzten Reste des Staatseigentums werden verscherbelt. In Spanien beträgt die Erwerbslosigkeit inzwischen 23 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Arbeit. Besonders betroffen sind hier (oft illegale) ArbeitsmigrantInnen, die schon zuvor, wenn sie denn das mörderische Grenzregime der EU irgendwie überwinden und ins Land kommen konnten, zu den ausgebeutetsten Schichten der Arbeiterklasse zählten. In Portugal wurden Löhne gekürzt und Renten eingefroren, und auch in Italien wurde beschlossen mehrere Milliarden Euro einzutreiben, „um die Finanzmärkte zu beruhigen“.
Dieser soziale Kahlschlag geht einher mit dem Abbau nationaler Souveränität und der Beseitigung des letzten Scheins von Demokratie in den betroffenen Staaten. Längst wird in Brüssel und Berlin entschieden, was in Athen und Rom umgesetzt werden soll. Damit auch ganz sicher ist, dass sich die jeweiligen Regierungen nicht den Wünschen des Kapitals der imperialistischen Hauptmächte innerhalb der EU widersetzen, werden sie bereits vor den Wahlen auf die Einhaltung ihrer „Verpflichtungen“ gegenüber der EU festgelegt. Im Notfall werden eben sogenannte „Expertenregierungen“ wie die unter Loukas Papadimos in Griechenland oder die Mario Montis in Italien gebildet. Deren einziger Zweck ist, frei von der Notwendigkeit wiedergewählt zu werden, die vermeintlich alternativlosen Sachzwänge der kapitalistischen Reproduktion gegen die Lebensinteressen der Menschen durchzuboxen.

Frankfurt grüßt Athen

In den Peripheriestaaten regt sich gegen diese Krisenbewältigungspolitik längst massenhafter, entschlossener Widerstand: Demonstrationen von Hunderttausenden, Generalstreiks, Fabrikbesetzungen, militante Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Menschen in den Peripheriestaaten werden sich zunehmend dessen bewusst, dass es keine Alternative zum Kampf gegen dieses System von Ausbeutung und Unterdrückung gibt. Die Aufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten zeigen, dass dieser Prozess keineswegs an den Grenzen Europas aufhört und Menschen weltweit anfangen nach gesellschaftlichen Alternativen zu suchen.

Währenddessen bleibt es in Deutschland relativ ruhig – und das, obwohl auch hierzulande der Druck auf die Erwerbslosen, Jugendlichen und Teile der Lohnabhängigen ständig steigt. Auch die Aufstände in Nordafrika und dem mittleren Osten zeigen uns, dass über die Grenzen Europas hinaus die Masse der Bevölkerung nicht mehr bereit ist Ausbeutung und Unterdrückung hinzunehmen und anfängt nach gesellschaftlichen Alternativen zu suchen.

Deshalb wollen wir zusammen mit anderen Gruppen am 18. Mai in Frankfurt versuchen, ein offensives Zeichen internationaler Klassensolidarität zu setzen. Wir wollen unseren Widerstand ins Herzen der Bestie tragen und das ökonomische Zentrum des deutschen Imperialismus blockieren und angreifen. Damit wollen wir in Deutschland Klassenkämpfe entfalten und für die GenossInnen in Athen, in Thessaloniki, in Madrid, in Bilbao und in den anderen Orten der europäischen Peripherie sichtbar machen, dass auch in der BRD Menschen Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und sein autoritäres Krisenbewältigungsregime leisten.

Klasse gegen Klasse!
Krieg dem Krieg!
Für den Kommunismus!

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